Hintergründe der Politisierung. Die Argumente sprechen tiefe Ängste an – oder erzeugen sie. MigrantInnen seien eine Gefahr, die „Lösung“: Abschiebung und Zuwanderungsstopp. ­Anti-Migrationsparteien schüren die Ablehnung gezielt für ihre Zwecke, die nicht nur mit dem Thema selbst zu tun haben.

Von Sieglinde Rosenberger |  Artikel als PDF

Migration und Integration sind wichtige Themen für die Universität Wien, in zweierlei Hinsicht: Zum einen als Arbeitgeberin und Bildungseinrichtung, in der Menschen internationaler Herkunft kooperieren, zum anderen als Forschungsstätte, in der interdisziplinär Lösungen zu brennenden gesellschaftlichen Fragen erarbeitet werden.

Bereits im 18. Jahrhundert war Wien von Zuwanderung sichtbar geprägt. Der Anteil der sogenannten „Ortsfremden“ stieg im Jahr 1840 auf 43 Prozent, er hatte sich damit innerhalb weniger Jahrzehnte vervielfacht. Im heutigen Europa gehört Österreich zweifelsohne zu den Ländern mit den höchsten Anteilen von zugewanderten Menschen: 17 Prozent der Bevölkerung Österreichs haben Migrationshintergrund, wenn man die erste und die zweite Generation berücksichtigt. 15 Prozent der Arbeitskräfte sind im Ausland geboren (vergleichbar mit dem „Einwanderungsland“ Kanada), immer mehr ausländische Studierende haben sich an österreichischen Universitäten eingeschrieben und Pflegekräfte aus den neuen EU-Mitgliedsländern werden von Mittel- und Oberschichtfamilien gerne nachgefragt. Die serbisch-stämmige Bevölkerung Wiens entspricht der Einwohner­Innenzahl einer mittleren Stadt, aktuell aber ist Deutschland das Herkunftsland der meisten neuen ZuwanderInnen.

Grafik: Woher kommen die MigrantInnen in Österreich?

Regulierbarkeit nimmt ab.

Die neuen Zuwanderungspfade werfen ihre Schatten auf das politische Gestaltbarkeitspotenzial: Nur mehr ein sehr kleiner Teil der Zuwanderung ist von der österreichischen Politik regulierbar. Denn EU-Integration und internationale Menschenrechtsbestimmungen haben der national definierten Staatsbürgerschaft die überwältigende Bedeutung bei der Konstitution von Rechten genommen – sie haben seit den 1990er Jahren den Handlungsspielraum von Nationalstaaten relativiert, wie die Soziologin Yasemin Soysal in ihrem Buch „Limits of Citizenship“ (1994) analysiert.

Von dieser Verlagerung der Regulierung auf supra- und intergovernmentale Gremien abgesehen, verständigte sich die österreichische Gesetzgebung mehrheitlich darauf, dass sie in ihrem Kompetenzbereich, der arbeits- und familienmotivierten Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen, vornehmlich mit Quoten regieren will. Das heißt: Das Innenministerium legt Quoten für Bundesländer, für bestimmte Gruppen wie SaisonarbeiterInnen oder Forscher­Innen und für bestimmte Zuwanderungstitel wie Familienzusammenführung fest. EU-BürgerInnen erfahren nicht gerade immer freundlich, dass sie als „Numerus-clausus-Flüchtlinge“ (Zitat SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl) unerwünscht seien, zurückgeschickt können sie aber nicht werden, denn sie haben das Prinzip der EU-Freizügigkeit auf ihrer Seite.

Die Anti-Migrationsparteien

Die Veränderung der Zuwanderungspfade – die MigrantInnen kommen nun hauptsächlich aus Deutschland – und die reduzierten Steuerungsmöglichkeiten für Regierungen gehen aber nicht einher mit einer abnehmenden Politisierung von ­Migration. Im Gegenteil: Das Thema Migration spielt weiterhin eine prominente Rolle im Parteienwettbewerb, der Diskurs wird oft religiös zugespitzt und entlädt sich an besonders rechtlosen Gruppen wie AsylwerberInnen, die zahlenmäßig nur einen geringen Teil der Migrant­Innen ausmachen.

Grafik: Asylstatistik für Österreich

Migration steht in Österreich seit den 1980er Jahren auf der Agen­da der politischen Parteien, nicht konsensual sondern konflikthaft und polarisierend. Entlang von Migration wird öffentliche Meinung mobilisiert, schärfen politische Parteien im Wettbewerb um Stimmen ihre ideologischen Profile mit inkludierenden (wie die Grünen) oder exkludierenden Angeboten (wie die rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen Parteien).

In zahlreichen europäischen Staaten, wie Italien, Belgien, Dänemark, Schweiz oder Österreich, ist im Zusammenhang mit Migration ein eigener Parteientypus bei Wahlgängen erfolgreich, die sogenannten „Anti-Migrationsparteien“. Diese setzen das Thema Zuwanderung in einer höchst emotionalen Art auf die mediale und parlamentarische Tagesordnung. Dadurch wird Zuwanderungstopp für einen beachtlichen Teil der WählerInnen zum wahlentscheidenden Motiv. Die Folge ist, dass sich andere Parteien immer weniger wohlwollend gegenüber Migration positionieren.

In Un­tersuchungen, wie jenen des deutschen ­Politikwissenschafters Oliver Gedens oder der US-Forscherin Terri Givens, werden drei Befunde zu Anti-Migrationsparteien angeführt:

1. Der Parteienwett­be­werb beeinflusst die Migrationspolitik stärker als Fakten, wie etwa die Zahl der Zugewanderten oder etablierte Staatsbürgerschaftsmodelle.

2. Die Positionen und Rhetoriken der Anti-Mi­grationsparteien strahlen auf die Mainstream-Parteien aus. Eine starke Politisierung von Migration durch rechtspopulistische/rechtsradikale Parteien führt somit dazu, dass auch die Mitte-Parteien restrik­tive Diskurse und Politiken praktizieren.

3. Die Anti-Migrationsparteien greifen keineswegs nur lokale und nationale „Probleme“ auf. Sie transportieren als nationalistische Parteien transnationale Themen. Deutliche Beispiele sind die geforderten Verbote von Kopftüchern, Moscheen oder Burkas, die zeitgleich von all diesen Parteien, unabhängig von der Intensität des Auftretens der Phänomene in den einzelnen Ländern, erhoben werden.

„Hunde mögen keine Ausländer“.

Die rechtspopulistische Politisierung von Zuwanderung, insbesondere in Wahlkämpfen, funktioniert ungeachtet der nationalstaatlichen Gestaltungseinbußen durch EU-Freizügigkeit oder bereits vorgenommene Einbürgerungen. Am viel zitierten Stammtisch oder in der aufgewühlten Wahlrede tut nämlich auch eine Staatsbürgerschaft wenig zur Sache. AusländerIn bleibt auch als naturalisierteR InländerIn AusländerIn, selbst Hunde scheinen dies nach Ansicht ihrer BesitzerInnen zu wissen, zeigte eine „Am Schauplatz“-Reportage im Jänner dieses Jahres.

Die mit Zugangs- und Partizipationsrechten verbundene Staatsbürgerschaft wird durch die Kategorien „Zugehörigkeit“ und „Nicht-Zugehörigkeit“, die mit „Wir“-Emotionen begründet werden, ersetzt. Werden durch Staatsbürgerschaftsrechte  ethno-nationale Grenzen teilweise niedergerissen, so werden diese lokal durch die Anrufung der „Zugehörigkeit“ wieder neu aufgebaut. Der Gefühlscontainer „(Nicht-)Zugehörigkeit“ beinhaltet einerseits soziale und emotionale Bindung sowie Anerkennung – und Ablehnung und Stigmatisierung andererseits. Damit wird eine Ausschließung trotz gleicher Rechte praktisch ermöglicht, und politische Parteien können verstärkt eine ethno-nationalistische Mobilisierung betreiben.

Wie funktioniert Politisierung?

Politisierung braucht laut der sozialwissenschaftlichen Framing-Analyse zweierlei: ein Problem und eine Problemlösung. In der ersten Politisierungsphase wird deutlich gemacht, welche Gruppen als „Pro­blem“ definiert werden, zum Beispiel türkische Jugendliche oder Asylsuchende, und worin inhaltlich das Problem bestehe, zum Beispiel angebliche Kriminalität oder die Unterdrückung von Frauen. In der zweiten Phase identifizieren die Politisierenden „Lösungen“ für die davor definierten Pro­bleme, zum Beispiel die Abschiebung von MigrantInnen oder ein Zuwanderungsstopp. In beiden Phasen geht es darum, an bestehende, kollektiv verständliche Bedeutungen anzuknüpfen, diese zu festigen oder sie zu modifizieren.

Die aktuelle Debatte.

Auffällig ist, dass in Österreich in den 1990er Jahren eher arbeitsmarktpolitische und sozialstaatliche Aspekte als „Probleme“ gewählt wurden. Heute werden hingegen abendländische und religiöse Werte adressiert, im Kontext von Sicherheit und Kultur.

Die aktuelle Politisierung der Zuwanderung folgt jenem Muster: Als Problem gilt die fehlende Integration der Zugewanderten. Festgemacht wird diese oft an der „anderen“, muslimischen Religionspraxis, die sich in essenzieller Weise als integrationsresistent erweise, und an einer Verletzung der Geschlechtergleichstellung in Einwanderungsfamilien, die als Verstoß gegen universelle Rechte diskutiert wird. Die anvisierte politische Problemlösung bezieht sich in der Folge aber weniger auf eine Korrektur der weitreichenden religiösen Rechte, des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften in Österreich oder auf politische Maßnahmen zur strukturellen Förderung der Frauenemanzipation. Sie erschöpft sich in Forderungen der Abschiebungen von MigrantInnen oder der Restriktion der Zuwanderung.

Nationalistische Strategie
Dies zeigt: Für die Politisierung werden verschiedene Politikfelder strategisch miteinander verknüpft, wie im beschriebenen Fall die Geschlechter- und Religionspolitik. Ziel ist es, die „Zuwanderungsproblematik“ auf diese Bereiche auszuweiten und damit in der Debatte größer erscheinen zu lassen, ohne jedoch Lösungen in diesen neuen Bereichen zu verfolgen und zu thematisieren.

Diese Befunde legen nahe, dass die Politisierung von Migration nicht nur auf politische Entscheidungen im engeren Sinn abzielt, sondern dass sie auch dazu dient, mit Stimmungen ein nationalistisches Profil zu bauen, das bei Wahlen auch jenseits des Themas Migration abrufbar ist, zum Beispiel zu Fragen der Europa-Politik.

Sieglinde Rosenberger
ist Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.